Die Freiheitliche Jugend Oberösterreich unterstützt die Haltung von Harald Vilimsky gegenüber der EU-Kommission. Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament und FPÖ-Generalsekretär hält eine Prüfung der Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe für unnötig.

„Österreich hat es nicht verdient, ewig als Sündenbock dargestellt zu werden. Das sollte auch die EU-Kommission zur Kenntnis nehmen“, so der Delegationsleiter. Angebracht sei laut Vilimsky eine Überprüfung der entsprechenden EU-Koordinierungsregeln. Aus seiner Sicht seien diese äußerst fragwürdig und sogar diskriminierend.

So hat Österreich etwa hat im Jahr 2017 an 29 europäische Staaten und in Summe an 29.395 Kinder die volle Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag überwiesen. Eine solche Konstellation tritt in der Regel dann ein, wenn in Österreich ein Elternteil arbeitet, der andere Elternteil allerdings, der mit dem Kind im Ausland lebt, nicht arbeitet. Umgekehrt muss Österreich auch dann einen Beitrag – eine sogenannte Differenzzahlung – ins Ausland überweisen, wenn ein Elternteil in Österreich NICHT arbeitet, sondern stattdessen der andere Elternteil, der mit dem Kind im Ausland lebt.

Massiv profitieren würden von dieser Regelung vor allem Staaten wie Bulgarien, die Slowakische Republik, Ungarn, Rumänien oder Kroatien, so der Delegationsleiter.

Abschließend führt Vilimsky aus: „Die Familienleistungen sind in den einzelnen EWR-Staaten und der Schweiz vollkommen unterschiedlich geregelt. Die EU hat geglaubt, sie kann mit einer Verordnung alles reglementieren. Faktisch hat sie damit einen Rattenschwanz an Problemen geschaffen. Ausbaden müssen dies sämtliche Mitgliedsstaaten, die hohe Familienleistungen haben. Die EU-Kommission wäre gut beraten, auf diese Fragen eine Lösung zu finden. Die Indexierung der Familienbeihilfe jedenfalls ist eine notwendige Antwort aus Österreich.“

Die Freiheitliche Jugend OÖ sagt klipp und klar: „Unser Geld für unsere Kinder!“ und stellt sich vollinhaltlich hinter Vilimsky.

 

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