Die Freiheitliche Jugend Oberösterreich bekräftigt die von der Bundesregierung eingeführte einheitliche Sozialhilfe, die ab 2020 in den Bundesländern unterschiedlich geregelte Mindestsicherung ablösen wird. Zuwanderern, die nicht ausreichend Deutsch können, wird der Bezug gekürzt. Oberösterreich ist der politische Vorreiter der Regelung.

Dieser Betrag wird wiederum in Form von Gutscheinen für Sprachkurse bereitgestellt. Drittstaatsangehörigen und EU- wie EWR-Bürgern wird erst nach fünf Jahren in Österreich Sozialhilfe gewährt. Das heißt: Nur wer Deutsch beherrscht, erhält künftig die volle Mindestsicherung. Menschen mit schlechten Sprachkenntnissen bekommen 300 Euro weniger.

Für FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer war Oberösterreich mit der Reform der Mindestsicherung Tempomacher und Vorbild für die bundesweite Regelung. „Das neue Modell der Bundesregierung trägt oberösterreichische Handschrift. Genau wie im oberösterreichischen Modell ist im Bundesmodell ein Arbeitsanreiz verankert. Der Fokus wird auch auf die (Wieder-) Eingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben gerichtet. Der Deckel und die degressive Gestaltung verhindert, dass es zu extremen, für die Bürger unverständlichen Beträgen kommt. Wir haben immer gesagt: Leistung muss sich lohnen!“

Auch wird ein Schwerpunkt auf Integrationswilligkeit und das Erlernen der deutschen Sprachen gelegt. „Es gibt nun eine ganz klare Regel: Nur wer Deutsch kann, bekommt die volle Mindestsicherung. Deutsch ist auch die wichtigste Voraussetzung für Integration“, so Hattmannsdorfer und Mahr. Darüber hinaus wird der Fokus auf die soziale Verantwortung gelegt, unter anderem in Form von Unterstützungen für Alleinerzieher und Menschen mit Behinderungen.

 

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