Die Freiheitliche Jugend Oberösterreich begrüßt die Klarstellung von FPÖ-Justizsprecher und Nationalrat Mag. Harald Stefan, der die SPÖ-Kritik an FP Innenminister Herbert Kickl als „skurril“ bezeichnete. Kickl drängte zuvor auf eine Verschärfung des  Asylrechts.

„Die Kritik an Innenminister Kickl ist an Skurrilität nicht mehr zu überbieten“, machte Stefan mit Nachdruck klar. „Bestehende und neue Gesetze unterliegen unzweifelhaft einem ständigen Evaluierungsprozess – was vor 30 Jahren richtig und gut war, muss es heute nicht mehr sein – was heute notwendig ist, wird in 20 Jahren eventuell obsolet“, so der Justizsprecher weiter.

Gesetze, die eine Abschiebung straffälliger gewordener Migranten verhindern würden, müssten zum Schutz der österreichischen Bevölkerung novelliert werden. „Denn unsere Legislative regelt das Mit- und Füreinander zum Wohle der Gesellschaft in Österreich“, so der Justizsprecher abschließend.

 

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