Der Landesobmann der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich Silvio Hemmelmayr zeigt sich verwundert, dass die Bundesregierung durch die neuen Verordnungen zwar Jugendlichen den Eintritt in Diskotheken massiv erschwert und sogar ernsthaft die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht erwägt, von der gleichen Bundesregierung und linken NGOs ein Handwurzelröntgen zur Altersbestimmung von Asylwerbern aber vehement abgelehnt wird.

 

„Während Schwarz-Grün österreichische Jugendliche mit willkürlichen Maßnahmen in eine sogenannte Normalität zwingen will, wird eine Altersbestimmung mittels Handwurzelröntgens gesetzlich als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gewertet. Offensichtlich ist der Bunderegierung die körperliche Unversehrtheit von Asylwerbern wichtiger, als bei österreichischen Jugendlichen.“

 

Wie wichtig eine Altersfeststellung gerade im Flüchtlingswesen ist, zeigt der grausame Mordfall an der 13-jährigen Leonie. Der jüngste Täter ist dem neuesten Ermittlungsstand nach, um vieles älter, als er angegeben hat.

 

„Die ÖVP lässt durch aktives Nichtstun Grüne und linke NGOs bei der Verhinderung der Altersfeststellung von Asylwerbern gewähren. Immerhin geht es nicht auch zuletzt um die Festlegung des Strafrahmens bei einer gerichtlichen Verurteilung, denn es macht einen Unterschied, ob ein Straftäter nach Jugend- oder Erwachsenen Strafrecht verurteilt wird. Wir fordern daher eine medizinische Altersfeststellung aller Asylwerber seit 2015 und eine rigorose Abschiebung von Personen, die sich unter Angabe falscher Altersdaten den Aufenthalt in Österreich erschlichen haben. Konsequente Abschiebungen retten Leben!“ So der Jus-Student Silvio Hemmelmayr.